Regierungsbilanz Postenschacher, Steuererhöhungen, Parteiprivilegien. Das schwarz-blaue Wendekabinett trat an, um all das abzustellen. Nun steht fest: Es hat das Volk betrogen. Die schönsten Lügen der Regierung.

"Read my Lips: No more taxes". Als der ehemalige US-Präsident George Bush sen. diesen Satz langsam, überdeutlich und pathetisch in die TV-Kameras sprach, hing das amerikanische Wahlvolk hoffnungsvoll an seinen Lippen. Bush versprach eine völlig neue Wirtschaftspolitik und das Ende des Schuldenmachens. Ein reines Lippenbekenntnis: Bush wurde gewählt und erhöhte bald darauf die Steuern. Die Fernsehstationen kramten in den Archiven und sendeten Bushs gebrochenes Versprechen immer und immer wieder. Ergebnis: Das Volk wählte den unglaubwürdig gewordenen Präsidenten bei der nächsten Gelegenheit ab.

Werden Politiker beim Lügen ertappt, kann es sie das Amt kosten.

Kein Wunder, dass die österreichische Regierung vergangene Woche nicht nur die Erhöhung der Tabaksteuer mit allen Tricks ("Vorgabe aus der EU", "Jugendschutz") kleinzureden versuchte, sondern auch den Postenschacher rund um den blauen Sozialsprecher Reinhart "Ich bleib auch im Nationalrat" Gaugg als "objektiviertes Auswahlverfahren" verkaufen wollte. Diese Woche schwenkte sogar Jörg Haider, der bei seinem FPÖ-Putsch 1986 von Gaugg noch auf Schultern getragen wurde und der vergangene Woche noch nichts Böses an Gauggs Doppelfunktion fand, auf Oppositionslinie und bezeichnete Gauggs Bestellung zum Vizepräsidenten der Pensionsversicherungsanstalt als "Sündenfall". Der Falter hat die schönsten Versprechen der Regierung zusammengestellt - und sie mit der Realität verglichen. Die Regierung, die angetreten ist, um "neu" zu regieren, um Privilegien und Postenschacher zu bekämpfen, um Steuern zu senken, hat viele ihrer Versprechen gebrochen.

"Es gibt keine neuen Steuern." ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am 4. September 2000 im Format.

Dieses Versprechen hielt nicht einmal zwei Jahre: Mit 1. Juli 2002 wird die Tabaksteuer um rund 15 Cent pro Packung erhöht. Laut Regierung ist der Grund für die Erhöhung eine EU-Richtlinie, die nun umgesetzt werden müsse. Eine glatte Lüge: Erstens hat selbst ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärt, es gebe in Bezug auf diese Richtlinie für Österreich erst 2005 Handlungsbedarf, und zweitens hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese EU-Richtlinie zur Besteuerung von Tabakwaren selbst mitbeschlossen, da EU-Richtlinien zur Steuerpolitik nur einstimmig beschlossen werden können. Noch im Jänner 2002 erklärte Sozialminister Herbert Haupt: "Ich lehne eine Erhöhung der Tabaksteuer ab. Das ist kein adäquates Mittel zur Kassensanierung." Vier Monate später sieht der Minister alles ganz anders. Nun ist für Haupt "die Erhöhung der Tabaksteuer keine Steuererhöhung, sondern eine Art befristeter Selbstbehalt mit dem Angebot einer Ausstiegshilfe für Raucher".

"Ich werde zeigen, dass die Reichen zuerst belastet werden." Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 17. Februar 2000 in "News" Bis jetzt hat FPÖ-Finanzminister Grasser das Gegenteil bewiesen. Die schwarz-blauen Gebührenerhöhungen traf vor allem die - nicht reiche - Masse der Bevölkerung. Ein Reisepass kostet seit 1. Juni 2000 69 Euro (950 Schilling) also um 63 Prozent mehr als im Jahr 2000, die Kosten für einen Personalausweis sind um 33,43 Euro gestiegen. Die Autobahnvignette kostet statt 39,97 Euro nun 72,67 Euro und auch bei der "motorbezogenen Versicherungssteuer" müssen Autofahrer seit Juni 2000 geschmalzene 51,4 Prozent mehr zahlen. Kranke müssen pro Ambulanzbesuch 18,17 Euro ablegen, und auch die Rezeptgebühr wurde um 72 Cent erhöht. Sogar das Lichtaufdrehen wurde teurer: Die Kilowattstunde kostet seit der Anhebung der Energieabgabe im Juni 2000 um 7,7 Cent mehr. Im Jahr 2000 wurden die Arbeitnehmerabsetzbeträge um 50 Prozent gekürzt, eine Maßnahme, welche die Arbeitnehmer etwa 250 Millionen Euro pro Jahr kostet und die in ihrer Auswirkung einer Steuererhöhung gleichkommt. Im Gegenzug wurde bislang nicht nur die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, sondern auch die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung und zur Unfallversicherung gesenkt.

"Eine Diskussion um Studiengebühren gibt es einfach nicht." Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bei einer Pressekonferenz am 3. August 2000

Sie hat uns nicht belogen. Auf eine Debatte über Studiengebühren hat sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wirklich nicht eingelassen: Nur eineinhalb Monate später, am 19. September 2000, beschloss der Ministerrat kurzerhand, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Seit dem Wintersemester 2001 zahlen die Hochschüler nun 363 Euro pro Halbjahr. Im Ausgleich dafür wurden mehr Stipendien in Aussicht gestellt.

"Generell stehe ich auf dem Standpunkt, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen darf: nämlich Leute ins Land zu holen, und sie dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, wieder wegzuschicken. Für die Regierung gilt der Grundsatz: Integration vor Neuzuzug." Arbeitsminister Martin Bartenstein am 12. August 2000 im "profil"

Das von der Regierung nun zur Begutachtung ausgesandte Integrationspaket wird genau das Gegenteil bewirken: Neuzuzug vor Integration. Die Fehler, die in den Sechzigerjahren mit den Gastarbeitern gemacht wurden, werden wiederholt. Nach Österreich darf künftig nur mehr einwandern, wer hier über 1962 Euro pro Monat verdient. Alle anderen, die weder als "Schlüsselarbeitskräfte" gelten noch mit einer solchen verwandt sind, werden künftig nur noch auf Zeit, für maximal zwölf Monate, willkommen sein. Solche "Saisoniers" will man dafür immer mehr: Theoretisch kann Bartenstein mit Verordnungen - nach Absprache mit den Sozialpartnern - so viele Saisoniers ins Land holen, wie er will. Die Quote von derzeit etwa 8000 gilt für jede Branche extra: Es dürfen jedes halbe Jahr zum Beispiel 8000 Krankenpfleger, 8000 Mechaniker und 8000 Spengler ins Land kommen und jeweils ein Jahr bleiben. Integriert werden die rechtlosen Saisonarbeiter nicht: Sie dürfen ihre Familien legal nicht nachholen, besuchen keine Sprachkurse, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

"Wir gehen hier einen völlig neuen Weg, der eine umfassende Entpolitisierung bedeutet und den ORF zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umbaut." Die Klubobmänner Andreas Khol und Peter Westenthaler am 12. März 2001 in einer gemeinsamen Presseaussendung

Nettes Märchen. Zugegeben, im neuen Stiftungsrat des ORF sitzen im Gegensatz zum alten Kuratorium keine aktiven Politiker mehr. Sonst hat sich aber auch rein gar nichts geändert, denn die Fäden ziehen sie wie eh und je: Die Stiftungsräte akkordieren sich in schwarzen, blauen und roten Freundeskreisen, der Vorsitzende dieses Aufsichtsgremiums, Klaus Pekarek, ist ein alter Freund des Alt-FPÖ-Obmannes Jörg Haider. Die neue Generaldirektorin schnapsten sich die Regierungsspitzen untereinander aus. Die Hälfte der Direktoren, fast alle Landesdirektoren und der neue TV-Chefredakteur gelten als bürgerlich. Peter Westenthaler selbst ist der beste Zeuge dafür, dass von einer Entpolitisierung keine Rede sein kann: Er jammert öffentlich über die "Einschwärzung" des ORF, und dass Kollege Khol "schriftliche Vereinbarungen gebrochen" habe. Was haben zwei Politiker wohl in Bezug auf ein Unternehmen vereinbart, das sie - weil umfassend entpolitisiert und echt unabhängig - eigentlich gar nichts mehr angeht?

"5700 Schilling pro Monat pro Kind zur freien Verfügung bis zum zum 6. Lebensjahr" FPÖ-Wahlplakat vor der Nationalratswahl 1999

Der Kinderscheck der FPÖ wurde nur zur Hälfte eingelöst. Tatsächlich gibt es seit Jahresbeginn das Kindergeld - nur standen auf dem FPÖ-Wahlplakat andere Zahlen. Verwirklicht wurde vielmehr das Wahlversprechen der ÖVP, das Karenzgeld für alle: Nun bekommen auch Schülerinnen, Studentinnen, Bäuerinnen und Unternehmerinnen 436 Euro Kindergeld pro Monat. Allerdings nur für ein Kind unter drei Jahren. Und auch nicht bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes, sondern eben nur bis zum dritten.

"Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selber." Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seiner Budgetrede im Parlament

Sehr witzig. Die falsche Magistra Ute Fabel, ehemalige Kabinettchefin von Frauenminister Herbert Haupt, umging als Mitarbeiterin des Sozialministeriums durch einen Leihvertrag geschickt das normale Gehaltsschema. Die mittlerweile gescheiterte Jusstudentin zählte mit einem Einkommen von rund 200.000 Schilling (14.534 Euro) zu den Topverdienern unter den Staatsangestellten. Auch Finanzminister Grasser wollte nicht wirklich bei sich selbst sparen: Er war der erste FPÖ-Politiker, der sich weigerte, als Finanzminister die von den Freiheitlichen versprochene Netto-Einkommensgrenze von 60.000 Schilling (4360 Euro) für Politiker einzuhalten. Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger bewies hingegen Sparwillen: Er orderte schon in den ersten Tagen seiner kurzen Amtszeit einen Jaguar als Dienstwagen, da der vom Staat zur Verfügung gestellte BMW zu unbequem war. Die Pressesprecherin der ehemaligen Infrastrukturministerin Monika Forstinger erhielt wiederum um 85.000 Euro eine eigene PR-Ausbildung - und das, obwohl sie von der Ministerin als PR-Expertin eingestellt und entlohnt wurde. Forstinger selbst zahlte einem externen Beratungsunternehmen für die Erstellung eines 45-minütigen Referates 39.606,69 Euro. Die Kindergeldkampagne der Regierung kostete etwa 1,38 Millionen Euro, die Kampagnen "Österreich neu regieren" und "Zukunft ohne Schulden" beliefen sich im Zeitraum von November 2000 bis Mai 2001 auf 1,64 Millionen Euro, "Wir sichern Pensionen" kostete die Steuerzahler bisher 508.710 Euro.

"Mit den Freiheitlichen in der Regierung ist Schluss mit dem Leben auf Pump." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer beim FPÖ-Neujahrstreffen in Linz am 13. Januar 2002

Für den Kauf von Abfangjägern will die Regierung keine Schulden machen - sie wird sich die 1,8 Milliarden Euro für die neuen Flieger einfach nur ausborgen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner erklärte dazu am 4. Mai 2001 in einem Standard-Interview, er sehe "sicherheitspolitisch kaum eine Alternative" zum Kauf neuer Abfangjäger - und verspricht, dass sie in der Sanierungsphase des Budgets niemanden zusätzlich belasten werden. Gezahlt wird nämlich erst nach der nächsten Wahl.

"Durch die bereits erfolgte Strommarktliberalisierung profitieren Wirtschaft und private Haushalte." Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei einer Pressekonferenz am 10. Jänner 2002

Nur die halbe Wahrheit. Denn während Großverbraucher aus der Wirtschaft tatsächlich von der Strommarktliberalisierung profitieren, schauen Normalbürger durch die Finger. In einem Interview am 5. Jänner musste Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zugeben, dass aus der von ihm versprochenen Einsparung von 1000 Schilling (F 72,7) pro Haushalt und Jahr in Wirklichkeit weniger als 500 Schilling (F 36,37) wurden. Für Kleinstabnehmer kann Strom sogar teurer werden.

"Jetzt geht es nicht mehr um Proporz, sondern um Leistung." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am 8. Februar 2001 in "News"

"Solche Leute brauchen wir nicht", sagte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer beim freiheitlichen Neujahrstreffen 2001 in Oberlaa. Wenige Monate später war Hans Sallmutter, der unliebsame rote Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, seinen Job los. Um Sallmutter aus dem Hauptverband vertreiben zu können, wurde von der Regierung ein eigenes Sondergesetz verabschiedet. Der Politologe Fritz Plasser meinte schon damals: "Das ist neuer Proporz unter umgekehrten Vorzeichen." Nachfolger Sallmutters wurde der schwarze Gewerkschafter Herwig Frad. Eine kluge Entscheidung: Frad ist als karenzierter Beamter des Sozialministeriums an Weisungen von Sozialminister Haupt gebunden. Sozialminister Herbert Haupt machte auch Christine Weber zur neuen Chefin der Lebensmittelkontrolle. Sie war zwar von der ministeriellen Begutachtungskommission an hintere Stelle gereiht und als "in geringerem Ausmaße geeignet" bezeichnet worden, hat aber wichtige Qualifikationen: Weber war Pressesprecherin von Ex-FP-Sozialministerin Elisabeth Sickl und zuletzt im Kommunikationsbüro der Freiheitlichen tätig.

Auch in der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) wurde umgerührt: Zuerst warf der rote Rudolf Streicher nach heftigen politischen Querelen im Jänner 2001 als ÖIAG-Chef das Handtuch, danach wurde der missliebige schwarze Johannes Dietz aus dem Vorstand geschmissen. Ein Großteil des Managements wurde durch Schwarz-Blau ersetzt. Im ÖIAG-Aufsichtsrat machten sich in der Zwischenzeit Freunde des freiheitlichen Industriellen Thomas Prinzhorn, wie etwa der Aufsichtsratsvorsitzende und Papierindustrielle Alfred Heinzel, breit.

Und erst kürzlich wurde der schwarze Ewald Wetscherek, vorher Chef der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Angestellten, zum Präsidenten des aus den Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten fusionierten Pensionsriesen gewählt. Sein Vizechef wird der FPÖ-Sozialsprecher Reinhard Gaugg. Für die Suche nach geeigneten Kandidaten wurde von der Regierung extra ein Personalberater beauftragt - die tatsächliche Entscheidung trafen ÖVP und FPÖ aber hinter verschlossenen Türen. In einem als "geheim" betitelten Protokoll legten die beiden Regierungsparteien schon vor der offiziellen Wahl fest, wer künftig die PVA leiten soll.

Postenschacher der eigenen Art betreibt auch Justizminister Dieter Böhmdorfer. Der Stiefsohn seines Bruders, ein Salzburger Radiojournalist und Schauspieler, wurde kurzerhand zum Pressesprecher des Justizministeriums ernannt und mittlerweile wieder abgesetzt (und nun mit einem Pressesprecherposten bei der "Asfinag" versorgt). In die Rundfunkkommission wurde wiederum der ehemalige Konzipient des Justizministers als "unabhängiger Experte" entsandt.

"Ich gehe davon aus, dass es in Österreich keine roten, blauen, grünen oder schwarzen, sondern nur rot-weiß-rote Ministerien gibt." Innenminister Ernst Strasser bei seinem Antrittsinterview am 9.Februar 2000 im "Falter"

Auch Innenminister Ernst Strasser hat Versprechen abgegeben und noch nicht gehalten. Die rote Bastion in der Herrengasse wird bereits eifrig "umgefärbt". Rot-weiß-rot ist das Haus noch lange nicht. Vielleicht wird´s noch. Strasser plant zurzeit die größte interne Personalreform, die das Ministerium je gesehen hat. Alle Sektionen, elf Abteilungen und vier Gruppen des Hauses werden "neu strukturiert". Angenehmer Nebeneffekt: Fast alle Führungspositionen und alle Sektionschefposten können neu ausgeschrieben werden. Rund 200 Beamte sind betroffen. Auch die roten Chefs der Staatspolizei sollen bald ausgetauscht werden. Erste Umbauten begannen gleich nach Strassers Amtsantritt. Zufällig kamen nur schwarze Beamte zum Zug. Kabinett, Legistik und das Amt des höchsten Kriminalpolizisten wurden mit linientreuen Männern besetzt. Zum Teil kamen sie aus Heeresgeheimdiensten oder aus der schwarzen niederösterreichischen Landesverwaltung. Leiter des neuen Bundeskriminalamtes ist Herwig Haidinger, ein Schwarzer. Die mächtige Sektion "Recht und Fremdenwesen" wurde filetiert. Der rote Sektionschef Wolf Szymanski, ein langjähriger Legist des Hauses, wurde entmachtet. Neuer Chef der Legistik wurde der schwarze Otto Prantl, ein Tiroler Gendarm und Mitglied der Fraktion christlicher Gewerkschafter. Nun wird Szimanskys Sektion völlig aufgelöst und ebenso wie Buxbaums Posten neu ausgeschrieben. Auch bei der Wiener Polizei befürchtet man "Rot raus, Schwarz rein". Denn auch hier steht eine Polizeireform an. Max Edelbacher, Chef des Wiener Sicherheitsbüros, hatte Strassers Postenpolitik vor einem Jahr in einem Kommentar als "schwarz, schwarz, schwarz" statt "rot-weiß-rot" kritisiert. So viel Kritik war sogar dem liberalen Innenminister zu viel: Edelbacher wurde für mehrere Monate versetzt.

Inkompetenz hoch n

Wer sich die inkompetente Truppe ansieht, die nun mittlerweile bereits die zweite Legislaturperiode das Parlament dazu missbraucht, Österreich kaputt zu regieren, wird sich fragen: "Was können die eigentlich?"

Es ist die Regierung mit den meisten Gesetzesflops (Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, verfassungswidrige Hauptverbandsreform). Es ist die Regierung, deren Gesetze selbst von den eigenen Parteigenossen auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden (OÖ-Landesregierung lässt das Asylgesetz überprüfen). Es ist die Regierung, die eine ÖBB-Reform auf Biegen und Brechen durchpeitschen will, für die selbst der ÖVP-dominierte Rechnungshof nur Spott und Kritik über hat. Es ist die Regierung, die in einer gnadenlosen Umfärbeaktion (die im übrigen auch vor Gericht bereits erfolgreich angefochten wurde) rot hinaus und schwarz hinein zwingt, ohne auch nur die leiseste Rücksicht auf tatsächliche dienstliche Erfordernisse zu nehmen. Es ist die Regierung, die nachhaltig den Sozialfrieden in Österreich gestört hat - und laufend weiter stört (in den letzten 40 Jahren konnten die Streiktage in Stunden gemessen werden. Alleine im Jahr 2003 halten wir im November beim bereits 9-ten Streik). Und es ist die Regierung, mit der höchsten Ministerfluktuation aller Zeiten (mittlerweile war ja schon bereits fast jeder F-Mandatar kurzfristig ein Minister).

Jörg H. - bis dato ja der "Rächer der Enterbten" - der vordergründig immer so gegen Parteibuch-Missbrauch eingetreten ist, nimmt nun für sich und seine Partei selbst in miesester Manier Privilegien in Anspruch, in dem er zwei ehemaligen Mitstreitern bei der ÖBB (ohne Ausschreibung) hochrangige Posten zuschanzen will. Der wahre Grund für die Aufsplittung der ÖBB in eine schier endlose Zahl an Gesellschaften: Mehr Führungsposten für die eigenen, willfährigen Kumpanen.